„Die Grundsteuer-Einigung ist gut für die Kommunen“

Veröffentlicht am 26.06.2019, 18:44 Uhr     Druckversion

Rossmann (SPD) lobt Kompromiss und begrüßt Einführung der Grundsteuer C 

„Die anstehende Grundsteuerreform ist ein wichtiger Etappenschritt, um Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen.“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Einigung der Koalitionsparteien begrüßt, die jetzt in die parlamentarische Beratung kommt. „Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell der Regierung wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig“, macht der Politiker deutlich.

Rossmann erinnert daran, dass die Grundsteuer die vom Finanzvolumen wichtigste Form der Vermögensbesteuerung in Deutschland und die wichtigste Einkommensquelle der Kommunen ist. „Diese  finanzielle Grundlage der Städte und Gemeinden wäre ohne eine Neuregelung wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als zum 31. Dezember 2018 weggefallen. „Es ist jetzt in der Verantwortung der Kommunen, das Instrument der Hebesätze für die Gestaltung lokaler Politik zu nutzen“, sagt der Abgeordnete.

Eine besondere Rolle kann dabei künftig auch der neuen Grundsteuer C zukommen. Rossmann: „Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen.“ Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, auch weil baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. „Das Problem kennen wir auch in der Metropolregion Hamburg. Mit der Reform der Grundsteuer soll jetzt die Grundsteuer C kommen, die auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden kann“, berichtet der Abgeordnete. Die Kommunen sollen so die Möglichkeit erhalten, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben. „Ziel der Einführung der neuen Grundsteuer C ist, dass es sich für Eigentümerinnern und Eigentümer eher lohnt, Wohnraum zu schaffen als Land brach liegen zu lassen“, sagt Rossmann.

Homepage: SPD-Pinneberg


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