SPD-Anträge

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.04.2019 WLAN für das Bürgerhaus

Vorbemerkung
Aus der Gemeindevertretung wurde bereits mehrfach der Wunsch geäußert, öffentliche Gebäude in unserer Gemeinde mit WLAN auszustatten, siehe u.a. Protokoll der GV-Sitzung, die am 12.12.2017 und der GV-Sitzung, die am 28.03.2018 stattfand.
Zu einer Umsetzung dieses Wunsches, der zuletzt auch durch einen Antrag der SPD-Fraktion unter-strichen worden ist, kam es bisher nicht.
Aus unserer Sicht ist nicht hinnehmbar, dass dem politischen Willen der Gemeindevertretung nicht stattgegeben wird.
Um diesem Willen Nachdruck zu verleihen, stellen wir nochmals einen Antrag, den wir nachstehend näher erläutern.

Antrag
Da die Nutzung des Internet in öffentlichen Einrichtungen immer mehr von den Bürgerinnen und Bürgern als selbstverständlich angesehen wird, beantragen wir, dass schnellstmöglich, Vorkehrungen geschaffen werden, allen Nutzern des Bürgerhauses in sämtlichen Räumen einen Internetzugang zu ermöglichen.
Weiterhin ist darüber zu beraten, wie der Internetzugang in allen weiteren kommunalen
Liegenschaften sichergestellt werden kann.

Zusätzliche Begründungen
Die den Gemeindevertretern für den Sitzungsdienst zur Verfügung gestellten IPads können nur
eingeschränkt genutzt werden, da nur Unterlagen der Verwaltung abgerufen werden können, die zuvor für eine offline-Nutzung abgespeichert worden sind.
Das führt regelmäßig dazu, dass kurzfristig übermittelte Unterlagen nicht abrufbar sind. Weiterhin kann auch keine Dokumentenrecherche im Bürgerhaus durchgeführt werden, die in bestimmten Situationen notwendig wäre.

Auch die Bürgerinnen und Bürger, die als Zuhörer an öffentlichen Sitzungen teilnehmen, könnten den öffentlich zugänglichen Teil des vom Amt angebotenen Sitzungsdienstes im Bürgerhaus mit ihrem Mobilfunkgerät besser nutzen und damit die eingeschränkte Empfangsqualität ausgleichen.
Darüber hinaus wird durch einen verbesserten Internetzugang der Besuch und die Nutzung des
Bürgerhauses attraktiver.

Umsetzung

Nach unseren Erkenntnissen genügt ein Telefonanschluss im Bürgerhaus, der durch einen Router und ggf. Repeater ergänzt wird.
Im Etzer-Bund-Haus wurde beispielsweise der vorhandene Telefonanschluss durch gemietete
Ausstattung ergänzt. Für die Nutzung sind festgesetzte Beträge monatlich zu entrichten.
Der Nutzungsumfang lässt sich vertraglich gestalten, so dass auch die gesetzlichen Anforderungen an die Datensicherheit eingehalten werden können.
Es bietet sich an, allen Nutzern des Bürgerhauses, die erforderlichen Zugangsdaten mitzuteilen.

Auftretende Mehrkosten könnten durch eine geringfügige Gebührenanpassung für die Nutzung der Räume aufgefangen werden.

 


Antrag der SPD-Fraktion vom 3.8.2019

Sitzungsdienst der Amtsverwaltung
 

Wie bereits in mehreren Sitzungen des Amtsausschusses des Amtes GuMS und der Gemeinde

Appen erläutert, liegt es im gemeinsamen Interesse des Amtes und der Gemeinden, das Aufkommen von Überstunden bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Amtsverwaltung zu reduzieren.

Die bisherige Form der Protokollführung ist sehr zeitaufwendig, weil viele Details aus den Sitzungen zu Protokoll gebracht werden. Die Interpretation von Redebeiträgen kann sehr unterschiedlich

gesehen werden und ist somit später unrelevant.

Unserer Ansicht nach ist der Zweck eines Protokolls vollauf erfüllt, wenn neben den formalen

Notwendigkeiten die Abstimmungsergebnisse protokolliert werden.

In besonderen Fällen bleibt es der/dem Sitzungsvorsitzenden und den Sitzungsteilnehmer/innen

unbenommen, die aus ihrer Sicht wichtigen Anmerkungen ausdrücklich zu Protokoll nehmen zu lassen.

 


Antrag der SPD-Fraktion vom 06.08.2018

Installation mindestens einer Ladesäule für Elektroautos auf dem Parkplatz hinter dem Bürgerhaus

 

Die Gemeinde Appen hat in einer Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Dezember 2016 (siehe Vorlage Nr. 1124/2016/APP/BV) beschlossen, sich zur Förderung der Energieeinsparung und des Klimaschutzes ein Leitbild zu geben, um diese Ziele zu unterstützen. Mit diesem Leitbild soll auch eine Vorbildwirkung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erzielt werden. Unter anderem heißt es im Leitbild: Alle Planungen der Gemeinde Appen unterliegen der Zielsetzung Energie einzusparen, bzw. sparsam zu verwenden. Die Nutzung von Elektrofahrzeugen und die Förderung der E-Mobilität dient diesem Ziel!

Im Zusammenhang mit dem, wegen der Errichtung der neuen KiTa erforderlichen Umbau der Parkplätze am Bürgerhaus, bietet es sich an, mindestens eine Ladesäule für Elektroautos zu errichten.

Es empfiehlt sich aus unserer Sicht vorab Kontakt zur Schleswig-Holstein Netz AG aufgenommen werden, mit der Bitte, diese Maßnahme ggf. finanziell zu unterstützen und damit gleichzeitig Werbung zu betreiben.


Antrag der SPD-Fraktion vom 06.08.2018

Waschplatz für Feuerwehrfahrzeuge

 

Beim Bau der bestehenden Feuerwache wurde versäumt gleichzeitig einen Waschplatz für Fahrzeuge der FF zu errichten, der so beschaffen ist, dass Öl und andere für die Umwelt schädliche Stoffe nicht in den Boden und das Grundwasser einsickern können.

Die Folge ist, dass die Feuerwehrfahrzeuge außerhalb der Gemeinde Appen nur dort gewaschen werden können, wo es u.a. auch Ölabscheideeinrichtungen gibt.

Für die Kameradinnen und Kameraden der FF Appen, die nach ihren Einsätzen die Fahrzeuge wieder in einen ordnungsgemäßen und sauberen Zustand bringen, entsteht laufend ein zusätzlicher Aufwand, der vermeidbar gewesen wäre, wenn die geltenden Vorschriften seinerzeit ausreichend beachtet worden wären.

Wir beantragen, dass dieses Versäumnis behoben wird und auf dem Gelände der FF Appen die Möglichkeit geschaffen wird, dass dort die Fahrzeuge ohne zusätzliche Belastung der Umwelt gereinigt und gewaschen werden können.

Die Vorstellungen der Feuerwehr sind vor Durchführung der Maßnahme ausreichend zu berücksichtigen.

Für die Finanzierung des Waschplatzes bietet es sich an, die neueste Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern, hier das Sonderprogramm „Feuerwehrhäuser“ in Anspruch zu nehmen. Ein evtl. nicht geförderter Teil der Maßnahme ist aus dem Haushalt der Gemeinde zu finanzieren.


Heute 15.11.19

SPD-Pinneberg
18:00 Uhr, OV Schenefeld - ...

SPD-Pinneberg
19:00 Uhr, Neumitgliedertreffen ...

Morgen 16.11.19

SPD-Pinneberg
15:00 Uhr, Jusos - Diskussion zum Klimaschutz mit Ernst ...

Demnächst:

17.11.2019
SPD-Pinneberg

11:00 Uhr, Perspektivgespräch „SPD 2025: Wohin wollen wir ...

19.11.2019
SPD-Pinneberg

19:00 Uhr, Bildungsforum zum Thema ...

19.11.2019
SPD-Pinneberg

19:00 Uhr, Digitale Bildung in den Schulen - Was passiert ...

22.11.2019
SPD-Pinneberg

20:00 Uhr, Klimahelfer Boden: Lesung und Diskussion mit Dr. ...

Kontakt zur SPD Appen

Ortsvereinsvorsitzender
Nils Meins
Dorfstr. 8a
25482 Appen
04101/788785
nils.meins@spd-appen.de

Fraktionsvorsitzende
Petra Müller
Rissener Weg 34
25482 Appen
04101/852681
petra.mueller@spd-appen.de

 

 

 

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